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Gesetz in Kraft getreten: Der Zensus ist auf 2022 verschoben

Der für 2021 geplante EU-weite Zensus wird wegen der Corona-Krise um ein Jahr verschoben. Das entsprechende Gesetz ist am 10.12.2020 in Kraft getreten. Als neuer Stichtag steht der 15.5.2022 fest. Die Verwalter sind erleichtert: Die Gebäude- und Wohnungszählung macht mehr Arbeit denn je.

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Kabinett beschließt Mietspiegel-Reform

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ziel der Reform ist, die Aussagekraft von Mietspiegeln zu verbessern und mehr Gemeinden zu ermuntern, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.

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Corona-Schließung kann künftig als Störung der Geschäftsgrundlage gelten

Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen.

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Bundeskabinett billigt TKG-Novelle: „Nebenkostenprivileg“ vor dem Aus

Die Kosten für die TV-Grundversorgung über Breitbandnetze können Wohnungsvermieter als Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Diese Option will die Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abschaffen. Das Kabinett hat den Entwurf jetzt abgesegnet.

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WEG-Reform 2020 in Kraft

Am 1.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Top-Thema gibt einen Überblick über die Kernpunkte der WEG-Reform.
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WEG-Reform 2020

Am 1.12.2020 tritt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft. Dieses Top-Thema gibt einen Überblick über die Kernpunkte der WEG-Reform.
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Muss der Vermieter Pandemie-bedingte Mietausfälle hinnehmen?

Vermieter durften Mietern nicht kündigen, wenn diese durch Corona-bedingte Lockdowns klamm waren. Diese Sonderregelung im Mietrecht („Mietenmoratorium“) galt bis Ende Juni. Nun wird erneut ein spezieller Mieterschutz verlangt. Entsprechende Anträge liegen beim Bundestag.
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Keine Betriebskosten: Den Holzfäller muss der Vermieter selbst zahlen

Die Kosten für die Pflanzenpflege rund ums Haus kann ein Vermieter auf seine Mieter umlegen. Das geht über die Betriebskostenabrechnung. Müssen Bäume weg, zahlt der Vermieter aber selbst – der Lohn für den Holzfäller ist nicht umlagefähig, haben mehrere Amtsgerichte entschieden.

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Heizen wird teurer – mit Erdgas, Öl, Fernwärme und Wärmepumpe

Egal ob Erdgas, Öl, Fernwärme oder Wärmepumpen – die Heizkosten haben im vergangenen Jahr angezogen, wie der Heizspiegel 2020 zeigt, und sie werden zum Teil weiter steigen. Wer in sanierten Gebäuden wohnt, zahlt mitunter deutlich weniger fürs Heizen. Wie sich sonst noch sparen lässt.

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Rauswurf aus der Wohnung. Wann besteht ein Sonderkündigungsrecht?

Mietern kann nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden, etwa weil ein Eigentümer seine Immobilie selbst nutzen will. Ein anderer Grund hat mit der Art des Gebäudes zu tun, in dem die Wohnung liegt.

Mietern, die die Miete pünktlich zahlen und die Regeln des Mietvertrags einhalten, kann in der Regel nicht gekündigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) eine Ausnahme.

Wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung oder in einem Zweifamilienhaus kann der Vermieter kündigen – und zwar ohne einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund wie etwa Eigenbedarf, also praktisch grundlos.

Hintergrund dieses Sonderkündigungsrechts ist die besondere Wohnsituation von Mietern und Vermietern, die wegen der typischen Bauweise eines Ein- oder Zweifamilienhauses in enger Tuchfühlung zusammenleben. Selbst in größeren Gebäuden als Ein- und Zweifamilienhäusern kommt das Sonderkündigungsrecht in Betracht, wenn neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume im Haus existieren.

Kein Sonderkündigungsrecht bei mehr als zwei Wohneinheiten

Hat der Mieter allerdings eine Wohnung in einem Haus mit drei Wohneinheiten angemietet, hat der Vermieter kein Sonderkündigungsrecht – auch dann nicht, wenn er zwei Wohnungen zu einer zusammenlegt oder eine Wohnung als Gewerbe- oder Büroraum nutzt, so der Mieterbund.

Mieter müssten in einem solchen Fall aber nicht sofort ausziehen: Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht, verlängert sich seine Kündigungsfrist um drei Monate. Bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren, hat der Vermieter dann beispielsweise eine Kündigungsfrist von sechs statt drei Monaten einzuhalten.

Außerdem können sich Mieter gegen die Kündigung des Vermieters noch mithilfe der sogenannten Sozialklausel wehren, indem sie sich auf Härtegründe wie Krankheit, hohes Alter, fehlender Ersatzwohnraum und anderes berufen. Dann muss im Zweifel das Gericht zwischen den berechtigten Interessen des Vermieters, wie sie im Kündigungsschreiben aufgeführt wurden, und denen des Mieters und seiner Familie abwägen.

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