Aktuelles von Immobilien Becker-Weber
Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel
Es gibt noch eine ganze Reihe von Altbauten, in denen die Abdichtung der Kellerräume nicht durchgeführt wurde, weil dies zu Bauzeit der Immobilien noch nicht üblich war. In einem Beschluss vom 10.10.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass bei solchen Häusern die Feuchtigkeit in den Kellerräumen keinen grundsätzlichen Sachmangel darstellen. Kommt es jedoch in den Gewölben zu einem muffigen oder modrig-feuchten Geruch, wäre dies ein Sachmangel für4 den der Käufer des Hauses Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen kann. (Aktenzeichen V ZR 4/19).
Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar
Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.
Mieterhöhung gilt, wenn Mieter zugestimmt hat
Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.
Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Nutzung
Selbst eine jahrzehntelange Nutzung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht.
Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.
WEG-Reform: Referentenentwurf liegt vor
Der lange erwartete Referentenentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform liegt vor. Der Entwurf, der an die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe anknüpft, sieht zahlreiche Änderungen am Wohnungseigentumsrecht vor.
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Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig
Niedersachsen muss die Mietpreisbremse nachbessern und neu verabschieden. Und das drei Jahre nach Inkraftreten. Das Amtsgericht Hannover hat das Gesetz für unwirksam erklärt. Grund ist ein simpler Formfehler. Die Korrektur wird nach Angaben des Bauministeriums mindestens sechs Monate dauern.
Klimaschutzgesetz ist durch
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket zugestimmt. Die steuerlich geförderte Gebäudesanierung und der CO2-Preis fürs Heizen kommen. Damit ist der Weg frei für das Klimaschutzgesetz, das im Frühjahr 2020 beschlossen werden soll. Nähere Infos gibt es hier: Klimaschutzgesetz
Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel ändert sich
Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und damit auch für Mietspiegel ist von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Zum 1.1.2020 ist die Änderung in Kraft getreten. (mehr …)
Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug
Das Landgericht Berlin ha in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) festgestellt, das eine psychische Erkrankung eines Mieters kein Grund für ein Zahlungsrückstand ist. Der Mieter muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt keine Mietrückstände.
Bäume fällen oder Laubrente?
Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn die Bäume entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 20.09.2019 (Aktenzeichen V ZR 218/18).