Aktuelles von Immobilien Becker-Weber
Rauswurf aus der Wohnung. Wann besteht ein Sonderkündigungsrecht?
Mietern kann nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden, etwa weil ein Eigentümer seine Immobilie selbst nutzen will. Ein anderer Grund hat mit der Art des Gebäudes zu tun, in dem die Wohnung liegt.
Mietern, die die Miete pünktlich zahlen und die Regeln des Mietvertrags einhalten, kann in der Regel nicht gekündigt werden. Von diesem Grundsatz gibt es aber nach Angaben des Deutschen Mieterbunds (DMB) eine Ausnahme.
Wohnen Mieter und Vermieter unter einem Dach in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung oder in einem Zweifamilienhaus kann der Vermieter kündigen – und zwar ohne einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund wie etwa Eigenbedarf, also praktisch grundlos.
Hintergrund dieses Sonderkündigungsrechts ist die besondere Wohnsituation von Mietern und Vermietern, die wegen der typischen Bauweise eines Ein- oder Zweifamilienhauses in enger Tuchfühlung zusammenleben. Selbst in größeren Gebäuden als Ein- und Zweifamilienhäusern kommt das Sonderkündigungsrecht in Betracht, wenn neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume im Haus existieren.
Kein Sonderkündigungsrecht bei mehr als zwei Wohneinheiten
Hat der Mieter allerdings eine Wohnung in einem Haus mit drei Wohneinheiten angemietet, hat der Vermieter kein Sonderkündigungsrecht – auch dann nicht, wenn er zwei Wohnungen zu einer zusammenlegt oder eine Wohnung als Gewerbe- oder Büroraum nutzt, so der Mieterbund.
Mieter müssten in einem solchen Fall aber nicht sofort ausziehen: Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht, verlängert sich seine Kündigungsfrist um drei Monate. Bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren, hat der Vermieter dann beispielsweise eine Kündigungsfrist von sechs statt drei Monaten einzuhalten.
Außerdem können sich Mieter gegen die Kündigung des Vermieters noch mithilfe der sogenannten Sozialklausel wehren, indem sie sich auf Härtegründe wie Krankheit, hohes Alter, fehlender Ersatzwohnraum und anderes berufen. Dann muss im Zweifel das Gericht zwischen den berechtigten Interessen des Vermieters, wie sie im Kündigungsschreiben aufgeführt wurden, und denen des Mieters und seiner Familie abwägen.
Schließanlage: Schlüssel verloren – und wer zahlt das jetzt?
Verliert ein Mieter einen oder gleich mehrere Wohnungsschlüssel, kann das sehr teuer werden. Etwa dann, wenn die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses ausgetauscht werden muss. Wer zahlt das? Was Vermieter beachten müssen und wo sie eine Mitschuld trifft, sagen die Gerichte.
Schonfristzahlung ermöglicht Widerspruch gegen ordentliche Kündigung nicht
Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.
Neue Mieten werden teurer – machen Wohnen aber nicht zum Luxus
Neuvermietungen in den deutschen Großstädten haben sich deutlich verteuert, zeitgleich sind aber auch die Einkommen gestiegen. Das ermittelten Wirtschaftsforscher. Damit stellen sie die Mär vom unbezahlbaren Wohnen in Frage: Die Belastung der Mieter ist seit Jahren konstant. Zumindest noch.
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Befristeter Mietvertrag: Darauf sollten Vermieter achten
Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.
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Kompromiss-Urteil zu Schönheitsreparaturen
Der Vermieter einer unrenoviert an den Mieter übergebenen Wohnung muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde und sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Der Mieter muss sich aber – in der Regel zur Hälfte – an den Kosten beteiligen.
WEG-Reform kommt später – Sachkundenachweis noch unklar
Die WEG-Reform verzögert sich. Anders als zunächst geplant wird die Novelle des Wohnungseigentumsrechts voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Bis dahin sollen noch Änderungen in den Gesetzentwurf einfließen. Unklar ist, ob der Sachkundenachweis kommt.
SPD für Verlängerung von Mietenmoratorium
Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt noch bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht. Die SPD hätte das aber gerne.
Weg frei für Gebäudeenergieeffizienz und „ungedeckelte“ Solarförderung
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat den Bundestag passiert. Stimmt am 3. Juli noch der Bundesrat zu, wird der Solarförderdeckel gestrichen. Dann gelten auch die neuen Regeln für Gebäudewärme und die Innovationsklausel mit Quartiersansatz – ein „Hoffnungsschimmer“ für die Wohnungswirtschaft.
Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026
Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett die Änderungen – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden.
Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl im Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, dem winkt eine „attraktive Austauschprämie“: Sie soll bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen und der Heizungsaustausch zudem von der Steuer abgesetzt werden können.
Die Opposition im Bundestag kritisierte insbesondere das geplante Gesetz zur Gebäudeenergie. Hagen Reinhold (FDP) sagte, das Ziel des Bürokratieabbaus werde nicht erreicht und es würden zu viele Vorschriften gemacht. Lorenz Gösta Beutin von den Linken sieht die im Gesetz festgelegten Standards für Gebäude „heute schon veraltet“. Und der Grünen-Politiker Chris Kühn schimpfte, man käme beim Klimaschutz „keinen Meter voran“.