Aktuelles von Immobilien Becker-Weber
WEG-Reform kommt später – Sachkundenachweis noch unklar
Die WEG-Reform verzögert sich. Anders als zunächst geplant wird die Novelle des Wohnungseigentumsrechts voraussichtlich erst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Bis dahin sollen noch Änderungen in den Gesetzentwurf einfließen. Unklar ist, ob der Sachkundenachweis kommt.
SPD für Verlängerung von Mietenmoratorium
Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt noch bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht. Die SPD hätte das aber gerne.
Weg frei für Gebäudeenergieeffizienz und „ungedeckelte“ Solarförderung
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat den Bundestag passiert. Stimmt am 3. Juli noch der Bundesrat zu, wird der Solarförderdeckel gestrichen. Dann gelten auch die neuen Regeln für Gebäudewärme und die Innovationsklausel mit Quartiersansatz – ein „Hoffnungsschimmer“ für die Wohnungswirtschaft.
Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026
Das bereits im Klimapaket aufgenommene Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 war eine wesentliche Ergänzung zum GEG-Entwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 29.5.2019. Ende Oktober 2019 billigte das Kabinett die Änderungen – allerdings mit Einschränkungen. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden – Heizkessel, die vor dem 1.1.1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen dann gar nicht mehr betrieben werden.
Ausnahmen für das Verbot gelten, wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Und Hybridlösungen sollen sowohl im Neu- als auch Altbau noch nach 2026 möglich sein.
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, dem winkt eine „attraktive Austauschprämie“: Sie soll bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen und der Heizungsaustausch zudem von der Steuer abgesetzt werden können.
Die Opposition im Bundestag kritisierte insbesondere das geplante Gesetz zur Gebäudeenergie. Hagen Reinhold (FDP) sagte, das Ziel des Bürokratieabbaus werde nicht erreicht und es würden zu viele Vorschriften gemacht. Lorenz Gösta Beutin von den Linken sieht die im Gesetz festgelegten Standards für Gebäude „heute schon veraltet“. Und der Grünen-Politiker Chris Kühn schimpfte, man käme beim Klimaschutz „keinen Meter voran“.
Wärmepumpe: Chance für die Wärmewende?
Wärmepumpen sind in Deutschland kaum verbreitet. Dabei gilt die Technologie als besonders klimafreundlich beim Heizen in Gebäuden – wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Was die Politik besser machen kann, damit der Ölkessel ausgetauscht wird, zeigt eine neue Studie.
Mietenmoratorium: Bundesregierung plant derzeit keine Verlängerung
Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht.
WEG-Reform: Erste Lesung im Bundestag lässt Änderungen am Gesetzentwurf erwarten
Der Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer WEG-Reform beraten. Redner verschiedener Fraktionen forderten Änderungen an dem Entwurf. Der Sachkundenachweis für Immobilienverwalter scheint näher zu rücken.
Zankapfel Straßenausbaubeitrag: Immer mehr Bundesländer schaffen ihn ab
Wenn die Stadt Straßen saniert, zahlen Anlieger mitunter horrende Summen. Dass die Straßenausbaubeiträge nicht bundeseinheitlich geregelt sind, sorgt für Unmut. Zuletzt hat sich Rheinland-Pfalz auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe geeinigt. In Sachsen-Anhalt macht eine Volksinitiative mobil.
Höheres Wohngeld: CO2-Komponente passiert den Bundestag
Durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung werden auch die Heizkosten steigen. Das soll Geringverdiener-Haushalte nicht belasten – sie sollen ab Januar 2021 mehr Wohngeld erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
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DW-Digital: CO2-Ausstoß in Wohnhäusern minimieren – so kann es klappen
Der Wohngebäudesektor gilt als einer der größten Verursacher für CO2- Emissionen in Deutschland. Wie können diese gesenkt werden? Das Borderstep Institut hat im Auftrag der Wirtschaftsinitiative Smart Living die Minderungspotenziale durch Gebäudeautomation untersucht.