Allgemein
Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar
Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen. Weiterlesen…
Mieterhöhung gilt, wenn Mieter zugestimmt hat
Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war. Weiterlesen…
Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Nutzung
Selbst eine jahrzehntelange Nutzung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Weiterlesen ….
WEG-Reform: Referentenentwurf liegt vor
Der lange erwartete Referentenentwurf zu einer umfassenden WEG-Reform liegt vor. Der Entwurf, der an die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe anknüpft, sieht zahlreiche Änderungen am Wohnungseigentumsrecht vor. Weiterlesen—>
Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig
Niedersachsen muss die Mietpreisbremse nachbessern und neu verabschieden. Und das drei Jahre nach Inkraftreten. Das Amtsgericht Hannover hat das Gesetz für unwirksam erklärt. Grund ist ein simpler Formfehler. Die Korrektur wird nach Angaben des Bauministeriums mindestens sechs Monate dauern. Weiterlesen –>
Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug
Das Landgericht Berlin ha in einem Urteil vom 25.10.2019 (Aktenzeichen 65 S 77/19) festgestellt, das eine psychische Erkrankung eines Mieters kein Grund für ein Zahlungsrückstand ist. Der Mieter muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die Erkrankung entschuldigt […]
Bäume fällen oder Laubrente?
Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn die Bäume entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt sind. Dies entschied der Bundesgerichthof in […]
Bundesregierung liefert Gesetzentwurf für schärfere Mietpreisbremse
Im Oktober hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und verschärft werden soll. Jetzt liegt der Gesetzentwurf dazu vor. Neu ist, dass Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend einfordern können sollen. Zudem wird die Rügepflicht vereinfacht: Eine […]
Gebäudesanierung: Kosten für Energieberater steuerlich absetzbar
Der Vermittlungsausschuss hat den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung gebilligt. Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung gab es eine Ergänzung: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten. Noch in dieser Woche soll der überarbeitete Gesetzentwurf zur […]